Hiobsbotschaft für PetroChina, Sinopec & Co. - Peking plant Energiesteuer


Bereits im Juni letzten Jahres hatte die Pekinger Regierung in Xinjiang eine fünfprozentige Steuer auf Öl- und Gasverkäufe erhoben, um die Entwicklung der autonomen Region zu fördern. Xinjiang verfügt über reiche Ölreserven und gilt als Chinas größte Erdgas produzierende Region.
Offenbar war dieser Testlauf erfolgreich: Das chinesische Finanzministerium will diese Energie- und Ressourcensteuer ab dem 1. November auch landesweit einführen. Es ist das erklärte Ziel, mit dieser neuen Steuer einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten. Nebenbei soll das Einkommen der Lokalregierungen erhöht werden, um - ähnlich wie in Xinjiang - die Entwicklung der Provinzen im Innenland stärker zu fördern.
Marktbeobachter sehen dies allerdings auch als Beruhigungspille für die Bevölkerung, die zunehmend ihren Unmut über die gigantischen Gewinne der Energiekonzerne artikuliert. Obwohl sich die Förderstätten primär in armen Regionen befinden, haben die Anwohner bislang wenig von dem dort generierten Reichtum mitbekommen. In Tibet und im muslimisch geprägten Nordwesten von Xingjiang hatte diese Tatsache bereits ethnische Konflikte geschürt.
Nach Angaben des Finanzministeriums soll die geplante Energie- und Ressourcensteuer auf Öl und Gas 5 bis 10 Prozent des Verkaufswertes betragen. Analysten gehen davon aus, dass sie letztendlich eher im unteren Bereich liegen wird. Sowohl chinesische Unternehmen als auch Joint Ventures mit ausländischen Partnern sollen besteuert werden. Wenn die Zeit reif ist, will Peking auch eine wert-basierte Steuer auf andere Rohstoffe einführen.
Senkung der Ölpreise
Bereits vorgestern hatte die chinesische Regierung den Verkaufspreis für Öl zum ersten Mal in diesem Jahr mit sofortiger Wirkung gesenkt, um die Inflation einzudämmen. Sowohl für Sprit als auch für Diesel wurde der Preis um 300 Yuan pro Tonne gesenkt. Dies entspricht einem jeweiligen Preisrückgang von 3,5 Prozent für Sprit und 3,9 Prozent für Diesel.
Mit diesem Maßnahmenpaket hat sich gezeigt, dass Peking für die Erfüllung der volkswirtschaftlichen Ziele immer weniger Rücksicht auf die Ölkonzerne nimmt. Der chinesische Ölmulti PetroChina hatte erst Ende August explizit dafür geworben, dass die chinesische Regierung bei der Preisfestsetzung die Zukunftsfähigkeit der Ölkonzerne stärker berücksichtigen soll. Wegen der hohen Binnennachfrage müssen Chinas Ölkonzerne Rohstoffe auf dem ausländischen Markt zukaufen, was ihre Preisspanne deutlich drückt.
An der Börse Hongkong fiel der Kurs von PetroChina heute um 1,7 Prozent auf 9,02 Hongkong-Dollar, während sich die Aktie der China Petroleum & Chemical Corp (Sinopec) um 1,0 Prozent auf 7,09 Hongkong-Dollar verbilligte.
Die Kurse der Offshore-Förderer und Kohleproduzenten wurden durch diese Meldung jedoch nicht belastet, da sie ohnehin schon Energiesteuern in einer vergleichbaren Höhe zahlen. Eine kurzfristige Änderung des Steuersatzes gilt derzeit als unwahrscheinlich. Der Kurs von CNOOC legte heute 3,9 Prozent zu auf 13,72 Hongkong-Dollar. China Coal Energy verzeichnete mit einem Plus von 6,9 Prozent auf 8,17 Hongkong-Dollar sogar den dritthöchsten Gewinn im Hang Seng Index.