Philippinen rufen wegen Iran-Konflikt den nationalen Energienotstand aus

Angesichts der eskalierenden Kämpfe im Nahen Osten und der faktischen Sperrung der Straße von Hormus hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. als weltweit erstes Staatsoberhaupt den nationalen Energienotstand ausgerufen, berichtet BBC. Da die Philippinen 98% ihres Erdöls aus der Golfregion beziehen und sich die Kraftstoffpreise seit Ende Februar bereits verdoppelt haben, sieht der Präsident die Energiesicherheit und die Stabilität der Wirtschaft in „unmittelbarer Gefahr“. Die entsprechende Durchführungsverordnung soll zunächst für ein Jahr gelten und der Regierung weitreichende Befugnisse zur Sicherung der Versorgung einräumen.

Durch die Notstandserklärung erhält die Regierung die rechtliche Handhabe, direkt in den Ölmarkt einzugreifen, Kraftstoffreserven aufzukaufen und die Verteilung lebensnotwendiger Güter wie Lebensmittel und Medikamente zu kontrollieren. Um den Energiebedarf kurzfristig zu decken, kündigte Energieministerin Sharon Garin zudem an, vorübergehend verstärkt auf Kohlekraftwerke zu setzen, da die Kosten für Flüssiggas (LNG) massiv gestiegen sind. Aktuell reichen die Kraftstoffvorräte des Landes Schätzungen zufolge noch für etwa 45 Tage.

Während Wirtschaftsvertreter wie der Magnat Manuel V. Pangilinan die Notstandsmaßnahmen als notwendiges Instrument zur Krisenbewältigung begrüßen, regt sich heftiger Widerstand vonseiten der Gewerkschaften. Die Organisation Kilusang Mayo Uno (KMU) kritisiert die Erklärung als Eingeständnis staatlichen Versagens und warnt vor „arbeitnehmerfeindlichen Bestimmungen“. Insbesondere Klauseln, die Streiks und andere Aktivitäten einschränken könnten, die den Wirtschaftsablauf stören, stehen im Fokus der Kritik.

Die Spannungen entladen sich bereits in konkreten Protesten: Für diesen Donnerstag und Freitag haben Transportverbände und Ride-Hailing-Dienste einen zweitägigen Streik angekündigt. Die Demonstranten fordern unter anderem die Abschaffung von Kraftstoffsteuern, staatliche Preiskontrollen sowie Lohnerhöhungen, um die massiven Einkommensverluste durch die explodierenden Energiekosten auszugleichen. Die Regierung hatte zuvor bereits versucht, die Lage durch Subventionen für Fahrer und die Einführung einer Vier-Tage-Woche für Staatsbedienstete zu entschärfen.


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