US-Wahl: “It is the energy market, stupid!“

Und auch hier schreitet die Entwicklung voran: Mittlerweile können 70% der neuzugelassenen Modelle mit E15 betankt werden, also Benzin, dem 15% Ethanol beigemischt sind. Deutlich schlechter als angestrebt haben sich dagegen die "FlexFueler" entwickelt, also die Autos, die mit E85 betrieben werden können, dem 51% bis 83% Ethanol beigemischt sind. Bereits zum Ende der ersten Amtszeit sollten alle neuen Modelle mit „flexifuel“-Motoren ausgestattet sein. Tatsächlich ist am Ende der zweiten Amtszeit gerade mal ein Viertel der Autos „flexFuel“ kompatibel.


• Stärkere Nutzung der heimischen Ölreserven

In dieser Kategorie sind während der Amtszeit Obamas zweifellos große Erfolge erzielt worden, aber im eigentlich Sinn zu verantworten hat diese Obama wohl kaum. Vielmehr waren der technische Fortschritt und die hohen Ölpreise wohl die maßgeblichen Triebfedern, welche die Entwicklung der heimischen Schieferölvorkommen vorangetrieben haben. Den dortigen Produktionserfolgen war es zu verdanken, dass in den USA in der Spitze im Frühjahr 2015 knapp 4,4 Mio. Barrel pro Tag bzw. gut 80% mehr Rohöl gefördert werden als beim Amtsantritt Obamas 2008.

Auch aktuell sind es trotz des Rückgangs in den letzten anderthalb Jahren noch immer 3,5 Mio. Barrel Rohöl pro Tag mehr als 2008. Infolgedessen ist die Importabhängigkeit der USA deutlich gesunken: 2015 wurde weniger als ein Viertel der in den USA verbrauchten Mineralöl(produkte) aus dem Ausland importiert, verglichen mit gut 55% im Jahr 2008 (Grafik 5). Deutlich gesunken ist wegen noch größerer Erfolge in der Schiefergasproduktion ebenfalls die Importabhängigkeit von Gas; und zwar um 10 Prozentpunkte auf 3% gemessen am US-Gasverbrauch. Alles in allem decken die USA heute nur noch 11% ihres Energieverbrauchs durch Importe, zu Beginn von Obamas Amtszeit waren es noch gut 26%.


• Ausbau der erneuerbaren Energien zu Lasten der fossilen Energieträger

Insbesondere beim Zurückdrängen der Kohle als Energieträger hat Obama einiges an Durchsetzungskraft bewiesen. Massive Schützenhilfe bekam er zwar auch hier: Denn Gas hat sich in Folge der Revolution in der Schiefergasproduktion deutlich verbilligt und wurde somit als Alternative zu Kohle attraktiv. Darüber hinaus hat die Obama-Regierung aber die Umweltauflagen für Kohlekraftwerke massiv verschärft. Der Effekt der neuen Vorschriften (MATS), die seit April letzten Jahres gültig sind, lässt sich auch darin ablesen, dass 30% der ingesamt 18 Gigawatt an stillgelegter Kohlekraft im März zuvor erfolgte.

Alles in allem macht Kohlestrom heute nur noch 33% der Stromerzeugung aus, 2008 war es noch knapp die Hälfte (Grafik 6). Darüber hinaus hat die Obama-Regierung auch langfristig Maßstäbe gesetzt: So legt der im letzten August verabschiedete Clean Power Plan fest, dass die Kraftwerke ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 32% gegenüber 2005 reduzieren sollen. Der Clean Power Plan gilt als wichtiger Meilenstein für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens.



Der gewünschte Bedeutungsverlust von Kohlestrom führte aber vor allem zu einem Zugewinn des Energieträgers Gas; zwar hat sich in der Amtszeit Obamas auch die Bedeutung der erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) auf gut 7% am Strommix verdoppelt, aber der Anteil ist noch immer geringer als im EU-Durchschnitt.


• Dodd-Frank-Act (Dodd–Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act)

Nicht zuletzt hat Präsident Obama als Reaktion auf die Finanzmarktkrise 2007/08 mit dem umfassenden und weitgreifenden Dodd-Frank-Act deutlich verschärfte Vorschriften zur Verbesserung der Finanzmarktstabilität implementiert. Diese können in zweierlei Hinsicht Rückwirkungen auf die US-Energiepolitik haben: Denn zum einen soll der Rohstoffhandel an den Finanzmärkten durch geänderte Berichtspflichten transparenter werden, durch die Einführung von Positionslimits weniger volatil und spekulativ, der Eigenhandel der Banken beschränkt, um Schieflagen zu vermeiden, während gleichzeitig die Aufsichtsbehörden deutlich aufgewertet wurden.

Zum anderen wurden in diesem Gesetz sogenannte Konfliktmineralien definiert, bei den für die Finanzierung des Abbaus erhöhte Auflagen gelten. Die verstärkte Regulierung dürfte zwar durchaus ihre Spuren im Rohstoffhandel hinterlassen, aber für eine abschließende Bilanz ist es wohl zu früh.

Alles in allem hat sich die US-Energieversorgung in der Ära Obama stark verändert, doch der wohl eher kleinere Teil der Veränderungen wurde unmittelbar von politischer Seite angeschoben. Dennoch wurden mit dem Unterzeichnen des Klimaabkommens bzw. mit dem vorbereitetenden Clean Power Plan von Obama bereits Pflöcke für die künftige Energiepolitik eingeschlagen. Ob seine potenziellen Nachfolger den Kurs fortfahren, verstärken oder eine Kehrtwende einleiten wollen, lesen Sie auf den nächsten Seiten.


Clinton: Noch ambitionierter als Obama in Sachen Klimaschutz

Die Energiepläne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sind von der Prämisse bestimmt, dass der Klimawandel eine eindringliche Bedrohung und bestimmende Herausforderung unserer Zeit ist. Geht es nach Clinton, sollen die USA die weltweit führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen. Sie will dazu die Klimapolitik des aktuellen US-Präsidenten Obama fortführen.

Diese sieht laut dem von Obama unterzeichneten Pariser Klimaabkommen vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2025 um 26%-28% unter das Niveau von 2005 zu drücken. Clinton will den Ausstoß sogar um bis zu 30% senken. Bis zum Jahr 2050 will Clinton den Treibhausgasausstoß sogar um mehr als 80% gegenüber dem Niveau von 2005 drücken.

Eine herausragende Rolle für die Erreichung dieser Ziele spielen die erneuerbaren Energien. Clinton hat sich zum Ziel gesetzt, dass innerhalb von 10 Jahren jeder Haushalt in den USA mit erneuerbaren Energien versorgt werden kann. Dafür sind folgende Maßnahmen geplant:

1) Bis zum Ende der ersten Amtszeit sollen mehr als eine halbe Milliarde Solaranlagen mit einer Gesamtkapazität von 140 GW installiert werden. Das wäre das Achtfache der gegenwärtigen Kapazität.

2) Die Energieverschwendung in privaten Haushalten, Schulen, Krankenhäusern und Büros soll um ein Drittel gesenkt und das Verarbeitende Gewerbe in den USA zum saubersten und effizientesten der Welt werden.

3) Der Ölverbrauch in den USA soll durch sauberere Kraftstoffe, effizientere Fahrzeuge, Schiffe und LKWs um ein Drittel sinken. Bei leichten Fahrzeugen soll die US-Umweltbehörde EPA zur Mitte der ersten Amtszeit eine Zwischenbilanz ziehen.

Maßnahmen, welche auf eine stärkere Reduktion des Treibhausgasausstoßes abzielen, sollen subventioniert werden. Dazu zählt die Installation von Solaranlagen. Ebenfalls gehört auch die gezielte Förderung von alternativen Energien, die Fortführung der Atomkraft als emissionsarme Quelle der Stromerzeugung und eine Neuimplementierung des Renewable Fuel Standards (RFS) dazu, um die Entwicklung fortgeschrittener Biokraftstoffe voranzutreiben. Im Wohnungsbau soll die Energieeffizienz gefördert werden. Zudem soll die Energieinfrastruktur verbessert werden. Dazu zählen die Reparatur und die Ersetzung alter Pipelines über tausende von Meilen, eine bessere Sicherheit für die Schienenwege und eine erhöhte Netzsicherheit.

Auch die staatlichen Gebietskörperschaften sollen zu einem energiesparenderen und schadstoffärmeren Verhalten animiert werden. Zu diesem Zweck sollen über ein Förderprogramm namens Clean Energy Challenge über einen Zeitraum von 10 Jahren 60 Mrd. US-Dollar an Fördermitteln verteilt werden. Begünstigt sind Staaten, Städte und Gemeinden, welche die Ziele des Clean Power Plan übererfüllen, Kraftstoffeffizienz und den Einsatz von Elektrofahrzeugen stärker als die Bundesvorgaben vorantreiben.