US-Wahl: “It is the energy market, stupid!“

Die Energiepolitik zählt zu den zentralen Themen, mit denen sich die Präsidentschaftskandidaten im US-Wahlkampf gerne positionieren. Hillary Clinton und Donald Trump reihen sich hier in die lange Reihe ihrer Vorgänger ein. Welche Einflussmöglichkeiten hat aber ein US-Präsident tatsächlich, mit welchen Vorhaben war Präsident Obama angetreten, was konnte er umsetzen und was würde eine Präsidentin Clinton fortsetzen, was ein Präsident Trump zurückdrehen? Das sind die Fragen, denen wir im Folgenden nachgehen.

1992 gewann Bill Clinton die Präsidentschaftswahl mit dem inzwischen berühmten Slogan "It’s the economy, stupid". Ob 24 Jahre später Clintons Ehefrau Hillary oder Donald Trump ins Weiße Haus einziehen wird, entscheidet sich zwar nicht an der Energiepolitik. Diese gehört aber seit jeher zu den zentralen Themen, mit denen sich Präsidentschaftskandidaten gerne im Wahlkampf positionieren.

Hillary Clinton und Donald Trump reihen sich hier in die lange Reihe ihrer Vorgänger ein. Bevor wir die Agenda der beiden Kandidaten miteinander vergleichen, stellen sich jedoch zwei Fragen: Welchen Einfluss haben die Präsidenten wirklich auf die Energiepolitik? Und was hat Präsident Obama in seiner Amtszeit angeschoben bzw. wieviel hat er von seinen ursprünglichen Zielen umgesetzt?

Grundsätzlich ist der Einfluss der Präsidenten auf die Energiepolitik wohl deutlich begrenzter als es die Bedeutung des Themas im Wahlkampf mutmaßen lässt. Zum einen sind die Energiemärkte stark abhängig von globalen Entwicklungen wie der geopolitischen Lage, der Weltkonjunktur, von Trends sowie technischen Innovationen. Zum anderen klaffen die im Wahlkampf postulierten Vorhaben und die anschließende Umsetzung oft weit auseinander. Das mag den bereits genannten globalen Gegebenheiten geschuldet sein, kann aber seine Ursache auch im "Inneren" haben.

Denn nicht nur, dass Sachzwänge die Umsetzung von Wahlversprechen verhindern, oft fehlt es dem Präsidenten auch an politischen Mehrheiten. Schließlich hat die Partei des Präsidenten nicht immer die Mehrheit in den zwei Häusern des Kongresses. Auch die Gegenüberstellung von Ölpreisentwicklung und Präsidentschaften bestätigt, dass sich aus der Parteizugehörigkeit keine Rückschlüsse auf die Preisentwicklung in den jeweiligen Amtszeiten ziehen lassen (Grafik 1).

Auch Präsident Obama hatte mit Schwierigkeiten zu kämpfen und musste seine durchaus ambitionierten Energiepläne, mit denen er 2008 angetreten war, im Laufe der Zeit anpassen. Zwei wesentliche Hindernisse gab es: Zum ersten hatte Obama mit inneren „Schwierigkeiten“ zu kämpfen. Bei den Kongresswahlen Ende 2008 hatten die Demokraten zwar noch die Mehrheit in beiden Häusern erreicht, aber bereits zwei Jahre später stellten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Jahr 2014 verloren die Demokraten auch die Mehrheit im Senat.



Zum zweiten erwiesen sich einige der im Wahlkampf postulierten Vorhaben nach dem Platzen der Ölpreisblase bzw. mit Einbruch der Finanzkrise als überflüssig: Eine Steuer auf übermäßige Profite der Ölfirmen, mit der Nothilfen für durch stark gestiegene Energiepreise belastete Familien sowie Steuererleichterungen für Mittelklassefamilien finanziert werden sollten, war aufgrund des Ölpreisverfalls unnötig geworden. Denn statt 145 USD je Barrel wie im Sommer vor der Wahl kostete ein Barrel WTI zum Jahresende 2008 nicht mal 40 USD.

Auch die angekündigte Freigabe eines Teils der strategischen Ölreserven war nicht mehr notwendig. Schließlich hatte die Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem massiven Einbruch der Ölnachfrage geführt.

Andere Maßnahmen dagegen hatten eine längere Reichweite: Wir stellen sie im Folgenden auf den Prüfstand


• Senkung des Ölverbrauchs durch eine Stärkung der Kraftstoffeffizienz und die Förderung von neuen Technologien

Wäre nach der ersten Legislaturperiode Bilanz gezogen worden, wäre diese bezüglich der Reduzierung des Ölverbrauchs klar positiv ausgefallen. Immerhin war der tägliche Ölverbrauch 2012 in den USA rund 1 Mio. Barrel pro Tag niedriger als vier Jahre zuvor. Ausschlaggebend war aber vor allem die Wirtschaftskrise. Mit dem allmählichen Anziehen der Konjunktur, aber auch dank der niedrigeren Öl- bzw. Benzinpreise hat der US-Ölverbrauch wieder angezogen.

In dieser Sommerfahrsaison war der US-Benzinverbrauch sogar rekordhoch. Ausschlaggebend war jedoch eine deutlich erhöhte Fahrtätigkeit. Die von der Federal Highway Administration geschätzten gefahrenen Meilen sind im Juli in der Jahresssumme auf einen Rekordwert geklettert (Grafik 2). In puncto Kraftstoffeffizienz hat die Obama-Regierung im sogenannten Nationalen Programm aber tatsächlich ihre Ziele durchgesetzt und die Qualitätsvorgaben deutlich angehoben:

Die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency EPA legte in enger Zusammenarbeit mit zwei anderen Institutionen fest, dass die Kraftstoffeffizienz einer neu zuzulassenden Fahrzeugflotte eines Herstellers, die sogenannte Corperate Average Fuel Economy, im Modelljahr 2016 im Durchschnitt bei 34,1 Meilen je Gallone (mpg bzw. 8,3 Liter je 100 km) liegen muss. Das entsprach einer Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs um 23% verglichen mit dem Modelljahr 2012. Erstmals seit Jahren wurden die Standards verbindlich angehoben (Grafik 3).

Bis zum Modelljahr 2025 soll die Kraftstoffeffizienz sogar auf 54,5 Meilen je Gallone steigen. Auch der Automobilverband Wards bestätigt, dass die durchschnittliche Kraftstoffeffizienz der Neuzulassungen heute mit 25,5 mpg (9,2 Liter je 100 km) deutlich höher ist als im Sommer 2008, als sie noch nicht einmal 22 mpg (10,7 Liter je 100 km) erreichte. Der hier ermittelte Benzinverbrauch liegt noch deutlich höher als der des US Transportministeriums.

Auch der Ausbau neuer Technologien wurde massiv gefördert: Durch Steuergutschriften wurden hohe Kaufanreize für Elektroautos gesetzt. Gleichzeitig wurde der Ausbau der (privaten) Ladestationen gefördert. Heute liegt die USA mit 1.340 Ladestationen je einer Million Einwohner im internationalen Vergleich aber nur im Mittelfeld. Alles in allem verfügen die USA 2015 mit einem Fahrzeugbestand von 400 Tsd. Elektroautos (batteriebetrieben oder Plug-in-Hybrid) über die größte Fahrzeugflotte an E-Autos weltweit (Grafik 4). Das klingt zunächst immens, aber seit einem Jahr stagnieren die Neuzulassungen in den USA. Auch der Marktanteil verharrt bei 0,7% und liegt zudem unter dem weltweiten Durchschnitt von 0,9%. Obamas Bilanz in Hinsicht auf E-Autos fällt demnach eher ernüchternd aus.



• Verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen

Anders als in Europa, wo Biokraftstoffe wegen der "Tank versus Teller Diskussion" keine Akzeptanz gefunden haben, konnten sie sich in den USA schnell etablieren. Gefragt ist vor allem Bioethanol. Seit 2006 hat sich die Produktion mehr als verdoppelt. Mit knapp 15 Mrd. Gallonen wurde 2015 in den USA fast doppelt so viel produziert wie in Brasilien. Rund 530 Mio. Barrel Rohöl können damit substituiert werden. Damit ist die eigentliche Beimischungsgrenze von 10% zu Benzin erreicht, denn mehr kann nur bei anderer technischer Ausrüstung der Autos beigemischt werden.